Von getrockneten Schweineohren und frischem Moos…

6. Juli 2010 at 1:30 pm (Gesellschaft, Politik, Uncategorized)

Der Bundesrechnungshof hat sich in einer Sonderprüfung mit dem Wirrwarr der bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen befasst. Dem nun vorliegenden Prüfbericht ist ein gewisser Unterhaltungswert nicht abzusprechen. Ich empfehle ihn gern als realsatirische Abendlektüre…

Bundesrechnungshof – Bericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Der Bericht belegt, dass das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, in vielen Punkten nicht mehr zutrifft.

So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Wachteleier, frische (nicht aber in Essig eingelegte) Trüffel, Schildkrötenfleisch, Weinbrandbohnen… Für Mineralwasser etwa ist dagegen der volle Steuersatz anzuwenden.

Außerdem sind Gerichte und Verwaltungen in Hunderten von Einzelfällen mit Abgrenzungsproblemen beschäftigt. So geht die deutsche Finanzverwaltung davon aus, dass (nach unserem Geschmack) ungenießbare getrocknete Schweineohren zum Regelsatz zu versteuern sind, während die EU Kommission diese als grundsätzlich für den menschlichen Verzehr geeignet ansieht – womit sie ermäßigt zu besteuern wären. In einem anderen Fall weist das Finanzministerium aus gegebenem Anlass darauf hin, dass „Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos wird“ (das frisch mit dem ermäßigten Steuersatz zu belegen wäre) …

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten.

Es wird höchste Zeit!

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